Hinsichtlich der Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 43 Abs. Die FFK kommt dann in Frage, wenn eine Anfechtungsklage durch Erledigung nicht mehr statthaft ist. 3 oder Nr. § 264 Nr. Im Regelfall möchte der Korrektor in der Klausur an dieser Stelle Ausführungen zu folgenden vier Prüfungspunkten lesen: Die Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn die hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein vergleichbarer VA ergehen wird. Die Fortsetzungsfeststellungsklage stellt die Standardklage vor allem im Polizei- und Sicherheitsrecht dar und spielt sowohl bei den großen Scheinen an der Universität bis hin zum 2. Denn selbst bei erst nachträglichem Rechtsschutz hiergegen (z.B. Veranstalter V plant für den 1.5. eine Demonstration, deren Durchführung von der zuständigen Behörde jedoch am 21.3. verboten wird. Aus dem Vorstehenden folgt ferner, dass im Rahmen von § 43 Abs. § 1 Abs. 2, 69 Abs. 1 S. 1 (ggf. ; Rn. Unabhängig von der Rechtsnatur des drohenden Verwaltungshandelns muss dieses freilich bereits stets derart bestimmt (konkret) sein, dass es einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. 2 bzw. 1 Alt. 1 Alt. 1 S. 4 VwGO bei unmittelbarer Anwendung damit zukommt (Erledigung des mit einer Anfechtungsklage angegriffenen Verwaltungsakts nach Klageerhebung und vor Urteilsverkündung), gibt es allerdings auch noch eine Reihe weiterer gesetzlich nicht geregelter Fallkonstellationen, in denen aufgrund vergleichbarer Interessenlage eine entsprechende Anwendung dieser Norm angezeigt ist. 3 S. 2 VwGO und verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren, siehe § 47 Abs. War aber bereits die Anfechtungsklage unzulässig, so kann auch für die Fortsetzungsfeststellungsklage nichts anderes gelten; eine unzulässige Klage darf nicht fortgeführt werden. 1 S. 4 VwGO sein. Was die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage anbelangt, so ist wie folgt zu differenzieren: Wie dargestellt, handelt es sich bei der Fortsetzungsfeststellungsklage im Ausgangspunkt, d.h. bei unmittelbarer – und nicht analoger – Anwendung des § 113 Abs. 2 S. 1 VwGO die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nicht begehrt werden, d.h. die allgemeine Feststellungsklage ist unstatthaft, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. 1 VwGO ist nach § 79 Abs. 1 Alt. Entfernung einer Straßenlaterne), zu einem Unterlassen (vgl. Bei Verwaltungsakten, die sich vor der Klageerhebung erledigt haben, gilt § 113 14 VwGO analog. 2 VwGO bestimmen, dass die Klage gegen die zuständige Behörde selbst zu richten. 216) geregelt. 102). Mithin ist in der Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakt und die Rechtsverletzung zu prüfen, dies aufgrund der Erledigung jedoch in der Vergangenheitsform. ), § 88 VwGO. ... Fortsetzungsfeststellungsklage ... Abgrenzung: Leistungsklage, wenn tatsächlich nur die Rückzahlung begehrt wird. weil der Dienstherr den Konkurrenten ungeachtet einer anderslautenden einstweiligen Anordnung des Gerichts gleichwohl ernennt). 306 ff.) 155) die statthafte Klageart. Die Fortsetzungsfeststellungsklage stellt die Standardklage vor allem im Polizei- und Sicherheitsrecht dar und spielt sowohl bei den großen Scheinen an der Universität bis hin zum 2. § 80 Abs. 2 VwGO die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart. 19 IV GG (Kopp/ Schenke, 21. 2 StVO gestützte Erlaubnis für die Durchführung des Weihnachtsmarkts am 8./9.12. Klage auf Widerruf einer von einem Amtsträger geäußerten Tatsachenbehauptung, auf Auszahlung einer von der Behörde bewilligten Geldleistung, auf Reparatur einer Straße, auf Rückgängigmachung der Umsetzung eines Beamten, auf Verurteilung des Bürgers zur Leistung gemäß dessen Verpflichtung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, auf Kostenerstattung zwischen verschiedenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, auf Rückgängigmachung des Ausschlusses eines Gemeinderatsmitglieds von zukünftigen Sitzungen durch den Bürgermeister. VwGO durchzuführen. Denn auch soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig, der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist, spricht das Gericht gem. 34 GG, § 839 BGB) stellt nur dann ein berechtigtes Interesse dar, wenn der VA nach Klageerhebung erledigt ist. 1 S. 4 VwGO sprechen:7 - Erstens setzt die Gegenauffassung voraus, dass das âBestehen eines Rechtsverhältnissesâ Obersatz: 1 VwGO. 1 S. 1 VwGO, qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugender Unterlassungsklage, Gem. nach § 48 VwVfG) würde es dem Kläger hingegen regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Die allgemeine Feststellungsklage ist keine „allgemeine ‚Auskunftsklage‚ über die Rechtslage ohne konkreten Anlass. 1 S. 1 VwGO) genannt. 1 S. 4 VwGO – beispielsweise vom 2.5. Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit übernimmt damit das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig die Funktion des Hauptsacheverfahrens, weshalb Ersteres nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe auch nicht hinter Letzterem zurückbleiben darf. Anders als die Anfechtungsklage (Rn. zu keinem Zeitpunkt Mitgliedsbeiträge zahlen zu müssen) als eine Gestaltungs- oder Leistungsklage (z.B. 1 Alt. 1 Alt. 2 S. 1 BeamtStG (Rückausnahme: § 54 Abs. § 35 S. 1 VwVfG) und der von ihr ausgehenden rechtlichen Beziehung (Rechtsverhältnis) zu differenzieren. Wenn die Polizei auf dem Gebiet der repressiven Strafverfolgung tätig wird, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Hintergrund der Regelung in § 43 Abs. Besoldungszahlung), so kann er einen Antrag nach § 113 Abs. Streitgegenstand: gegenwärtiges konkretes Rechtsverhältnis (Abgrenzung zu unzulässigen abstrakten Anträgen) 2. berechtigtes Feststellungsinteresse: dies kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein 3. Die Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung. § 113 Abs. Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage ist mithin, dass es sich bei der erstrebten Maßnahme um einen Verwaltungsakt handelt. Allgemein zur Analogie siehe im Skript „Juristische Methodenlehre“ Rn. auch Rechte und Pflichte aus einem Verwaltungsakt sowie Ansprüche auf Leistung (inkl. 3 S. 1 AufenthG); Auf den Widerspruch des Nachbarn N hin wird die dem Grundstückseigentümer G zunächst erteilte Baugenehmigung durch Widerspruchsbescheid später wieder aufgehoben. Zuverlässigkeit i.S.v. Da G unbeirrt an seinem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben festhält, wendet er sich hilfesuchend an Rechtsanwalt R. Zu welcher Klageart wird R dem G raten? Die Fortsetzungsfeststellungsklage stellt einen Unterfall der Feststellungsklage dar. Rn. 1 GastG), so wurde namentlich früher bereits die Statthaftigkeit einer derartigen „Verwaltungsaktsverhütungsklage“. 1 Nr. § 54 Abs. Da das VG über die von ihm daraufhin in zulässiger Weise erhobene Verpflichtungsklage bis zum 1.6. allerdings noch nicht entschieden hat und S befürchtet, auch im nächsten Jahr nicht zum jährlich stattfindenden Volksfest zugelassen zu werden, kann er in der am 1.9. stattfindenden mündlichen Verhandlung analog § 113 Abs. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist ein Unterfall der Feststellungsklage . Stehen nur einzelne sich aus einem Rechtsverhältnis (z.B. Dieses muss sich aus der Anwendung einer bestimmten Norm auf einen konkreten (überschaubaren) Sachverhalt ergeben. 1 Alt. Umdeutung ergeben, dass mit der Klage auf Rückgängigmachung der Vollziehung zugleich die Anfechtung des zugrundeliegenden Verwaltungsakts begehrt wird (Rn. Vor diesem Hintergrund erhellt, dass es sich bei der Fortsetzungsfeststellungsklage der Rechtsnatur nach richtigerweise um eine fortgesetzte Anfechtungsklage handelt. Wenn der VA sich vor Klageerhebung erledigt hat, stellt dies nach der Rechtsprechung jedoch kein berechtigtes Interesse dar. Auflage 2014, § 80 Rn. Schlossherr H veranstaltet auf seinem Grundstück jährlich an zwei Wochenenden im Dezember einen Weihnachtsmarkt mit ca. Klage auf Feststellung, dass es für eine bestimmte Tätigkeit nicht einer gewerberechtlichen Erlaubnis bedarf; Klage auf Feststellung, dass die auf Fällung eines bereits umgestürzten Baumes gerichtete Verfügung nichtig ist. allerdings nur bei Ermessensentscheidungen (Rn. und Feststellungsklage (Rn. auch hier. Da E allerdings die Vollstreckung des Gebührenbescheids fürchtet, zahlt er noch während des laufenden Prozesses die 1000 € und begehrt nunmehr anstelle der Aufhebung des Gebührenbescheids die Feststellung von dessen Rechtswidrigkeit. Allgemeines Verwaltungsrecht (23-12.915.142) Akademisches Jahr. 1 S. 4 VwGO. Nach der Literatur, der sich Teile der Rechtsprechung angeschlossen haben, ist eine Klagefrist einzuhalten, da ansonsten dem Betroffenen ein unbegrenzter Rechtschutz gewährt werden würde ( Kopp/ Schenke, 21. 2 S. 1 VwGO. 36 ff. § 17 Abs. Unterlassen andauernder Immissionen), so spricht man von einer allgemeinen Unterlassungsklage; noch nicht eingetreten, d.h. droht dieses erst in der Zukunft, so spricht man von einer vorbeugenden Unterlassungsklage. In der an diesem Tag stattfindenden mündlichen Verhandlung beantragt V die gerichtliche Feststellung, dass das Versammlungsverbot rechtswidrig war. § 43 Abs. Dieser waren den H belastende Nebenbestimmungen beigefügt. Im Rahmen dieser Fortsetzungsfeststellungklage wäre die Erlaubnispflicht des Weihnachtsmarkts nach § 29 Abs. „Es wird festgestellt, dass der Bescheid … des LRA … rechtswidrig war.“. § 113 Abs. Ausgleich des Vermögensnachteils nach erfolgter Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, § 48 Abs. 2 VwGO mit den Verfahrenskosten belastet. allgemeiner Leistungs-)Klage gerichtlich durchzusetzen, besteht der Vorteil des darüber hinaus an keine weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen. Über die hiergegen kurze Zeit später erhobene Anfechtungsklage wird erst am 9.11. entschieden. Abs. § 42 Abs. [2] Ebenso Schmidt-Troje, in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 100 FGO Rz. 429 ff.) 2 S. 2 VwGO, der als Spezialnorm die Anwendbarkeit von § 44a VwGO und § 46 VwVfG ausschließt, gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift als eine zusätzliche Beschwer, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. § 113 I 4 VwGO ist in diesem Fall unmittelbar anzuwenden, da eine Fortsetzung der ursprünglichen Anfechtungsklage begehrt wird. Auflage 2015, § 113 Rn. Als statthafte Klageart kommt daher die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. zu einer Sache“ als Verkürzung für die Vielzahl personaler Rechtsbeziehungen in Ansehung einer Sache (z.B. 2 S. 1 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens (bei beiderseitiger/übereinstimmender Erledigungserklärung) bzw. Zum anderen verhindert § 43 Abs. 1 S. 2 VwGO, Rn. Die FFK ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen ist Rechten verletzt, §§ 113 I 1 VwGO, 113 I 4 VwGO (direkt oder analog, siehe oben). ... ergebe sich, dass die Feststellungsklage auch subsidiär bei Erledigungssituationen sei, denn vor Erledigung des Verwaltungsakts hätte der Kläger schließlich Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben Fehlt es an einer behördlichen Maßnahme, so liegt ein Nicht- bzw. Umdeutung des Klageantrags in den Grenzen des § 88 VwGO zu denken, wobei in der Praxis das Gericht auf die Stellung eines Antrags i.S.d. 1 S. 4 VwGO in seiner unmittelbaren Anwendung nur solche Fälle, in denen sich der Verwaltungsakt nach Erhebung der Anfechtungsklage und vor Urteilsverkündung erledigt. Die FFK kommt dann in Frage, wenn eine Anfechtungsklage durch Erledigung nicht mehr ⦠Ebenfalls unerheblich für deren Statthaftigkeit ist, dass § 44 Abs. 2 S. 1 BBG bzw. Erlöschen der Fiktion nach § 81 Abs. 2 S. 3 BeamtStG i.V.m. die anlässlich eines Auswärtsspiels der deutschen Fußball-Nationalmannschaft an Hooligan H gerichtete Untersagung der Ausreise aus dem Bundesgebiet bis zum 16.10.2018, 24:00 Uhr). Im Vergleich zu der dem Kläger durch § 113 Abs. Die Behörde erlässt ein Versammlungsverbot gem. Zeitungsverlag Z beantragt bei der zuständigen Behörde die Einsichtnahme in die dort geführten Akten über Abwassereinleitungen des Industrieunternehmens I. Nach unter Hinweis auf § 8 Abs. Der Sache nach handelt es sich bei dieser Subsidiaritätsklausel um eine spezielle Ausprägung des Rechtsschutzbedürfnisses, das der Gesetzgeber jedoch bereits mit der Statthaftigkeit der allgemeinen Feststellungsklage verknüpft hat, vgl. In einigen Bundesländern (u.a. 4 AEUV. Dieser Beitrag behandelt die allgemeine Feststellungsklage, die im Studium doch nicht so oft dran kommt. umgekehrt eine Anfechtungsklage dann erfolgreich ist, wenn der Ausgangsbescheid zwar noch rechtmäßig war, nunmehr aber der Widerspruchsbescheid einen relevanten Rechtsfehler enthält. Damit scheidet eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. zu, sofern die Ablehnung des beantragten Verwaltungsakts Gegenstand eines Vorverfahrens war. Aus der Stellung von § 113 Abs. 93 Abs. Der ursprüngliche Prozess wird also als Feststellungsklage fortgesetzt â zumindest, wenn eine Anfechtungsklage bereits erhoben war. Zur Abgrenzung der allgemeinen Leistungsklage zur Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. §§ 68 Abs. 1 VwGO nicht rechtsschutzeröffnend („Ob“), sondern lediglich klageartbestimmend („Wie“). Bietet die allgemeine Feststellungsklage (z.B. Verpflichtungsklage nicht umgangen werden. 2 S. 1 VwGO („kann nicht begehrt werden“). Klage des Gastwirts gegen die Aufhebung der ihm zuvor erteilten Gaststättenerlaubnis; Klage der Ehefrau gegen die gegenüber ihrem Ehemann erlassene Ausweisungsverfügung; (negative Konkurrenten-)Klage des Taxiunternehmers gegen den seinem Konkurrenten erteilten Subventionsbescheid. 2 S. 1 BeamtStG; Rückausnahme: § 54 Abs. Da mittels der allgemeinen Feststellungsklage lediglich ein Recht festgestellt werden kann, nicht aber die Rechtslage unmittelbar verändert und auch kein vollstreckbarer Titel geschaffen wird (Rn. 1 VwVfG NRW) vielmehr auf den Verwaltungsakt-Begriff des jeweiligen Landes-VwVfG abzustellen ist (z.B. 1 S. 4 VwGO analog statthaft (Erledigung des Anfechtungsbegehrens vor Klageerhebung). Kurz auszuführen ist dabei folgender Meinungsstreit: Nach der Literaturmeinung (siehe hierzu Kopp/ Schenke VwGO, 21. Hierdurch drohende Gefährdungen der Funktionsfähigkeit von Justiz oder Verwaltung kann der Dienstherr vermeiden, indem er die Anforderungen der Rechtsschutzgarantie beachtet. Über den vergleichsweise schmalen Anwendungsbereich hinaus, der § 113 Abs. 96. Das Gericht entscheidet dann gem. Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit bestimmt nach §§ 61, 62 VwGO. Da das Ergehen eines Urteils jedoch notwendigerweise eine rechtshängige Klage voraussetzt (§ 90 Abs. Aufbauschema: Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO II. §§ 68 ff. Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. Art. 2. § 43 Abs. Erledigung tritt dann ein, wenn die rechtliche oder sachliche Beschwer nachträglich weggefallen ist (Kopp/ Schenke VwGO, 21. 1 VwGO. 1 Alt. 1 Alt. 1, 113 Abs. . 180 gebildeten Beispielsfall bereut E es jetzt, die 1000 € gezahlt zu haben und möchte daher eine auf Rückzahlung der 1000 € gerichtete Leistungsklage vor dem VG erheben. Ob der verwaltungsprozessuale Verwaltungsakt-Begriff des § 42 Abs. Hierdurch hat er das Verhältnis dieser Klageart zur Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Fortsetzungsfeststellungs- (dazu: Übungsfall Nr. Allgemeine Leistungsklage – nicht in gleicher Weise geklärt werden. Begründet wird dies mit einem sonstigen Verstoß gegen Art. 1 Alt. 2 S. 2 VwGO auf die Nichtigkeitsfeststellungsklage keine Anwendung, d.h. der Kläger hat insoweit ein Wahlrecht zwischen Erhebung der Anfechtungs- oder der Nichtigkeitsfeststellungsklage (Rn. die Fortsetzungsfeststellungsklage von der Feststellungsklage nach §43 VwGO abgrenzen. 1 VwGO u.a. Hinsichtlich der Abgrenzung der Verpflichtungsklage zur. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Alt. Wichtig ist stets, den Obersatz korrekt zu formulieren, da dieser die Begründetheit einleitet und die Prüfungsreihenfolge vorgibt. 1 VwVfG – nur schwer beurteilen lässt, ob ein Verwaltungsakt „bloß rechtswidrig“ oder darüber hinaus sogar nichtig ist. 4a GG, §§ 13 Nr. 1 VwGO gilt: Wendet sich der Bürger gegen ein tatsächliches hoheitliches Handeln, das einen Verwaltungsakt vollzieht (z.B. 1 VwGO, gerichtet auf Kassation des die ursprüngliche Baugenehmigung beseitigenden Widerspruchsbescheids. Bejaht wurde z.B. Entsprechendes gilt nach h.M. Bevor in der Klausurbearbeitung die Erledigung eines Verwaltungsakts bejaht wird, sollte zur Kontrolle die Überlegung angestellt werden, ob dessen Aufhebung aus Sicht des Klägers noch Sinn macht („Wird noch irgendetwas geregelt?“). Zudem „kann“ – nicht: „muss“ – der Widerspruchsbescheid gem. 2 VwGO hat, ist, dass sich vielfach – insbesondere in den Fällen des § 44 Abs. Bei einer Klagerücknahme (§ 92 VwGO) würde der Kläger hingegen gem. Bei einem bereits erledigten VA ist dies nicht mehr möglich (vgl. Statthafte Klagearten im Verwaltungsprozess. 20 Abs. Auf die bloße Behauptung des Klägers, dass dies der Fall sei, kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, in welcher Form die Behörde rechtmäßiger Weise hätte handeln müssen. Aufbau der Feststellungsklage - Überblick - A) Zulässigkeit der Klage I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II. 1000 € erlassen. § 113 Abs. § 42 I 1.Alt. Veranstalter V plant für den 3.10. eine Demonstration, deren Durchführung von der zuständigen Behörde bereits am 17.6. verboten wurde. 1 BauGB unterfallendes Bauvorhaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr genehmigungsfähig ist. 1 VwGO erhoben, hat sich der mit dieser angegriffene Verwaltungsakt aber „vorher“ durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht gem. 1 S. 4 VwGO einen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellen. Universität Hamburg. Mit dieser Regelung in § 113 Abs. 2 S. 3 BeamtStG i.V.m. Dies wäre nach zutreffender Sichtweise ein schwerer Fehler. Abhängig von diesem hält die VwGO im Wesentlichen die folgenden Klagearten bereit: … der Rechtswidrigkeit eines erledigten VA, Fortsetzungsfeststellungsklage (Rn. Konsequenz dieser verfassungsrechtlich (Art. 1 S. 1 GewO), so ist gem. Rz. 1 Alt. den Zivilgerichten) erhoben werden können – was praktisch allerdings kaum einmal von Bedeutung sein dürfte. Denn bei Erfolg der Anfechtungsklage wird der angegriffene Verwaltungsakt unmittelbar durch das Gericht aufgehoben (Rn. Mit Bescheid vom 1.3. wurde der Antrag des Schaustellers S auf Zulassung seines Autoscooter-Fahrgeschäfts zu dem nach §§ 60b Abs.
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